Lehrte, 20. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisen schultern wollen.
Das vorgelegte Sanierungskonzept umfasst 30 Kernpunkte und basiert auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und den Ministerien der 15 Einzelhaushalte. Es ist aus der bitteren Erkenntnis entstanden, dass die Schulden-Verursacher nicht mehr gegensteuern und die Krisen nicht beherrschen und lösen können. So viel zur Legitimation der verschiedenen Zahlenwerke und unserer Arbeit. Stellvertretend das Kapitel Mehrwertsteuern:
Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis)). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitgeberentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass sie um 162 Mrd. Euro gestiegen sind. Berücksichtigt man eine Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro), eine Lohsteigerung von 2,8 % (45 Mrd. Euro) und 250.000 Arbeitslose die einen neuen Job gefunden haben, liegt der Lohnzuwachs zwischen 1,2 und 1,7 %.
Die Unternehmens-/Vermögensgewinne lagen vergleichsweise 2000 bei 424 Mrd. Euro und 2010 bei 634 Mrd. Euro, und sind somit um 49,5 % gestiegen. Der private Konsum wird für 2000 mit 1.124 Mrd. Euro beziffert, 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Mrd. Euro wurde aus Spareinlagen oder Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.
Das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung ansieht, ist maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten, „einen schwachen überschuldeten Staat leisten können“, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition (Massenproduktion) mangels Nachfrage (Masssenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.
Sie legen ihr Geld vorzugsweise in Steueroasen an, um Quellensteuer zu sparen, investieren in Gold, Immobilien und Aktien. Die Etablierten, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, bedienen sich wahl- und vorzugsweise der Politik, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen, so genannter Experten und Beratern, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist ein negatives Beispiel und Ausdruck eines Missbehagens gegen sie alle. Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, wir um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll.
Mit ihren Wachstumstheorien, sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb, haben sie dazu beigetragen, oder mindestens nicht verhindert, dass der Staat heute hoffnungslos überschuldet und verbürgt ist. Die 15 Einzelhaushalte überziehen wahllos seit 20 Jahren ihre Planzahlen und benötigen jährlich zwischen 30 bis 60 Milliarden Euro Kredite, um diese auszugleichen. In den letzten 3 Jahren betrug die Neuverschuldung 412 Milliarden Euro.
Den Regierungen fehlen Konzepte, wie sie die Krisen überwinden können. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt parafiert, jetzt stellt man fest, dass Wachstumsprogramme schlicht vergessen wurden. Nach Berechnungen der Rating Agentur S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden 5 Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Allein 30 Billionen seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Euro, als neue Schulden, würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt. Die eklatante Geldnot von Spanien und Italien führte dazu, dass Rating Agenturen dort 23 beziehungsweise 26 Banken in der Bonität zurückgestuft haben. Das Geld in Europa wird immer teurer.
Die Ursachen der Krisen sind auch, dass Politiker per Gesetz folgende Einnahmequellen abgeschafft haben: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat die Krise, wie viele Andere kommen sehen. Ein intensives Studium der Staatseinnahmen, Staatsaugaben, der öffentlichen Haushalte und eine Analyse des Bruttoinlandsprodukts haben zu den Schwachstellen geführt. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, wie es so bisher nicht zu finden ist. Wir widmen unsere Presseberichte der Jugend und haben Information und Aufklärung in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt.
Bereits am 20. Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit unsere Arbeit auf der Homepage Agenda 2011 – 2012 vorgestellt. Dokumentiert sind unsere Thesen im Gründungprotokoll, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt ist. Unsere Berichte werden über 50 Blogs, Presseagenturen und Online Zeitungen 2-mal wöchentlich verbreitet. Seit unserer Gründung wurden über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen und gelesen. Es wurden über 2.000 Personen des öffentlichen Interesses, bis zu 10-mal, schriftlich über die weitere Entwicklung unserer Arbeit informiert. Wir sind aktuell und treffen den Nerv der Zeit.
Wie sich die Krisen auch entwickeln, es ist uns eine Freude einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten und Anregungen zu geben, wie sie überwunden werden können. Die Menschen jagen dem „goldenen Facebook Kalb“ nach, hoffentlich erleben sie beim ersten „Wurf“ keine Enttäuschung. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten wird das nichts mit einer gesicherten Zukunft, es sei denn, unser Leitfaden wird von den Verantwortlichen aufgenommen.
Dieter Neumann.
Agenda 2011 – 2012
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www.agenda2011-2012.de
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von über Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. In 2 Jahren wurden unsere Berichte und Pressemitteilungen statistisch über 200 Millionen Mal aufgerufen und gelesen.
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By: Dieter Neumann