Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und Rohstoffpreise die bezahlbar waren.
Dies hat sich mit mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit.
Heute beträgt die Familienbeihilfe: 1. Kind 184, 2 Kinder 368 und 3 Kinder 558 Euro. In Griechenland vergleichsweise: 1. Kind 5,87 Euro, 2 Kinder 18 Euro, 3 Kinder 48 Euro. Den Griechen wurden bei hohen Inflationsraten die Löhne nach 14 % um weitere 22 % gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt und viele Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Den Erwerbstätigen stehen damit monatlich, bei 3 Kindern, 510 Euro weniger Einnahmen zur Verfügung. Bei uns leben die Menschen bisher in sozialen Verhältnissen, die von den Gemeinden, Städten, Ländern und dem Bund immer stärker subventioniert werden. Damit das nicht so bleibt, wurde bei den Planungen zum Bundeshaushalt für die nächsten 4 Jahre 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gekürzt.
Begleitet wurde diese Entwicklung durch die Theorie der Wirtschaftswissenschaft, dass Wachstum den Wohlstand verfestigt. Alle Haushaltsplanungen werden bis heute darauf aufgebaut. Die Theorien beschäftigen sich nicht mit Stagnation, rückläufigem Wirtschaftswachstum oder mit den Staatsschulden, die seit 1970 auf 2.029 Milliarden Euro gestiegen sind. Der Versuch dieser Entwicklung entgegenzutreten bestand darin, dass 1991 die Maastricht-Kriterien von der EU beschlossen und 20 Jahre später im Fiskalpakt ratifiziert wurden.
Lange unbemerkt blieb, dass die größten Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden und zu beklagen sind. Dafür ist die Politik zuständig, die in den Parlamenten per Gesetzt folgende Veränderungen vornahm:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %.
1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern
2010 Steuervergeudung, Rechnungshof – Steuerzahlerbund
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
2008 kam es in den USA zum Immobiliencrash und als Folge der Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme. Die Banken wurden durch die Staaten gerettet und Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken in Billionenhöhe übernommen. Die Staaten haben seit 2008 versucht Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: 1.100 Milliarden frisch gedruckte Euro, die die EZB in die Märkte gegeben hat und ESM-Rettungsschirme in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die Rettungsschirme sind von Ländern verbürgt, deren Schulden jenseits der Referenzwerte von 60 % liegen und als Bürgen untauglich sind.
Das alles ist nicht Gegenstand der Betrachtungen der Politik, Ökonomen und – der neuen Liga – den Lobbys. Was sie gemeinsam empfehlen: Sparen und Haushalte konsolidieren. Das pfeifen zwischenzeitlich die Spatzen von den Dächern. Dass dazu Konzepte für Strukturreformen erforderlich sind, bleibt unerwähnt, weil die Umsetzung teilweise auf ihre Kosten ginge. Ein weiterer Punkt, der besonders ins Gewicht fällt ist, dass das Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist.
Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten an der letzten Stelle in Europa. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nachdem Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt wurden, haben Unternehmen nun „Werkverträge“ aus den Schubladen gezaubert. Das bedeutet eine weitere drastische Absenkung der Stundenlöhne.
Das sind keine Konzepte und Strukturreformen, das sind Schweinereien. So wird das nichts mit einer Reform des Staates. Was fehlt sind solide Sparmaßnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Dies ist ein Bündel von Unappetitlichkeiten, das die Großeltern weniger belastet hat als junge Menschen, die ab den 70er Jahren geboren wurden. Bezeichnend für die Gesamtsituation ist, dass sich die Medien den erwähnten Betrachtungen nicht anschließen und ihre Chefredakteure zu dieser Problematik schweigen. Die Medien rühmen sich ins Tagesgeschehen einzugreifen und Missstände aufzudecken und aufzuklären. Unsere „kleinen Watergate-Affären“, die mit Einflussnahmen, Nähe zur Politik, Vorteilsnahmen, Seilschaften, Bestechung und Korruption zu tun haben, wagt keiner zu publizieren.
Wir werden unsere Probleme nur mit neuen Konzepten und Strukturreformen lösen. Auf die lange Bank geschoben wurden und werden: Atommüll Endlagerung, 125.000 Fässer mit verstrahltem Atommüll aus Asse 2 umzulagern, es fehlen 4.500 km Stromleitungen, Rückbau der stillgelegten Atommeiler und solide Kostenplanungen für diesen komplexen Bereich. In der Warteschleife befinden sich die große Steuerreform, Renten und Pensionen und die Gesundheitsreform. Wir sind die größte und reichste Wirtschaftsnation in der EU und liegen in der Welt an 3. Stelle. Als einer der wenigen Staaten fehlen flächendeckende Mindestlöhne, Grundrenten und eine sozial verträgliche Grundsicherung (um nur einige zu nennen).
Mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro wollen wir 165 Milliarden Euro an Subventionen bezahlen, zu denen das Institut für Weltwirtschaft München sagt, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind. Nicht nur die Generation der 70er hat beim Bund 24.500 Euro Schulden, nein, im Sog befinden sich vom Baby bis zum Greis alle Bundesbürger. Während verzweifelte Versuche unternommen werden, den Bundeshaushalt bis 2016 schuldenfrei zu gestalten, könnten die Kapitalmarktschulden auf 2.500 Mrd. Euro wachsen. Das ist das eigentliche Problem, das nicht angegangen und von keinem angeprangert wird.
Bundespräsident Gauck geht in seiner Antrittsrede einen Schritt weiter, in dem er sich zu mehr „sozialer Gerechtigkeit“ bekennt. Er besitzt das uneingeschränkte Vertrauen der Menschen, die ihm glauben und sich von ihm einen Strukturwandel erhoffen. Das sind die Themen und Grundwerte, die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Es sind nicht Theorien sondern Konzepte für Strukturreformen, die vor 710 Tagen der Öffentlichkeit auf der Homepage www.agenda2011-2012.de vorgestellt wurden. Es wurde ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet, das hilfreich ist den Bundeshaushalt schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen.
Es ist kaum vorstellbar, welche Reaktionen und Aufmerksamkeit dieser Bericht bei einer großen Boulevardzeitung oder in den Medien hervorrufen würde. So gesehen haben wir die Gewissheit und den Stolz, dass bis heute über 1.5 Millionen Menschen unsere Berichte auf unserer Homepage und statistisch bei unseren 20 Blogs und Presseagenturen abgerufen und gelesen haben. Wir haben überzeugende Argumente: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de
By: Dieter Neumann