Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Neues Förderprogramm für selbsterzeugten Strom +++
Am 26. September geht es los: Dann startet das “Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden”. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern können dann einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen, wenn sie eine Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher kaufen und einbauen. Die drei Komponenten müssen fabrikneu bestellt werden und gefördert wird nur die Kombination aller drei Teile. Voraussetzung ist laut ARAG Experten allerdings ein eigenes Elektroauto. Es muss vorhanden oder zumindest verbindlich bestellt sein.
+++ Sicherheitskontrolle dauerte zu lange – keine Erstattung +++
Zu spät am Gate, weil bei der Sicherheitskontrolle nur ein Schalter geöffnet war: Ein Ehepaar verpasste das Boarding. Den Reisepreis bekommen sie dennoch nicht zurück, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht München. Eine langsame Sicherheitskontrolle am Flughafen sei dem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen – und außerdem hätten die beiden sich vordrängeln können (Az.: 158 C 1985/23).
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+++ Doppelzimmer für Vier +++
Was unter einem Doppelzimmer zu verstehen ist, ist nicht eindeutig. So könne sich aus den Umständen durchaus ergeben, dass es sich um ein Zimmer mit Schlafgelegenheiten für vier Personen handelt. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden und eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen (Az.: 242 C 403/23).
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