Der Bund der Selbständigen fordert, endlich den Bürokratiewahnsinn abzubauen.
Das Schlagwort “Entbürokratisierung” geistert schon 40 Jahre, wenn nicht länger, durch Politik und Wirtschaft. Doch was ist geschehen? Wenig bis nichts – im Gegenteil: Die Belastung durch Bürokratie wird jeden Tag mehr.
Schlimm genug, doch jetzt geht es um das Eingemachte.
Der Kampf mit der Flut der Formulare kostet die deutsche Wirtschaft jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Allein aus Bundesgesetzen resultieren 10.000 Informationspflichten, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, im Juli 2019 in einem Gastbeitrag bei “Markt und Mittelstand”. Diese Zahlen unterscheiden sich zwar von Unternehmen zu Unternehmen, doch auch und gerade kleine Unternehmen ächzen unter der Last der Auskunftspflichten.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel fühlen sich viele Unternehmer von der Bürokratie ausgebremst. So beklagt fast jedes Unternehmen, das in den vergangenen Jahren Flüchtlinge eingestellt hat, bürokratische Hindernisse, die Geld und Zeit kosten.
Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Hohe Steuern, mit die höchsten in der Welt, Regulierungswut und eine nicht zeitgemäße Infrastruktur, gerade im Digitalen, haben über Jahre hinweg den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver im Vergleich zu anderen Ländern gemacht. Arbeitskräfte aus dem Ausland müssen umworben werden und kommen nicht ohne Weiteres. “Made in Germany” ist in Gefahr! Das Fehlen von Fachkräften behindert bereits jetzt die Geschäftstätigkeit jedes zweiten Unternehmens.
“Was wir brauchen, ist eine strikte Ausdünnung von bürokratischen Gängelungen und eine effektive Steuerentlastung, die Deutschland wieder attraktiver für Arbeitskräfte macht, sei es aus dem In- oder Ausland. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente und wir werden in den kommenden Jahren einen noch massiveren Schwund an Arbeitskräften erleben als wir es schon haben. Das MUSS kompensiert werden, indem man günstige Rahmenbedingungen schafft und zwar sofort.
Auch hinsichtlich erneuerbarer Energien brauchen wir weniger Bürokratie, um uns wirtschaftlich autark aufzustellen”, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz, betont die Dringlichkeit: “Wir brauchen endlich auch einen “Doppelwums” bei der Standortpolitik. Wenn sich Leistung nicht mehr ausreichend lohnt, gerät nicht nur unser Wirtschaftsstandort ins Hintertreffen, sondern unser Gemeinwesen. Wir fordern daher bei neuen Regelungen das “one in, two out Prinzip” und endlich spürbare Entlastungen.”
“In den USA sorgt der Inflation Reduction Act für große wirtschaftliche Dynamik und lässt viele Unternehmen ihre Investitionsstrategie hinsichtlich der USA überdenken. Aber auch für begehrte Fachkräfte werden die Vereinigten Staaten wieder deutlich attraktiver. Hierauf müssen wir in Europa und Deutschland reagieren und unsere Standortbedingungen drastisch verbessern”, ergänzt Generalsekretär Andreas Keck vom Bund der Selbständigen Deutschland mit Blick auf die internationale Situation.
Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg, “Wichtig ist es, den Bürokratieabbau auch auf Landesebene gesetzlich zu verankern, die Einführung von once only und die konsequente Strategieänderung weg vom Misstrauen der Verwaltung hin zu mehr Verantwortung.”
Ergänzend dazu weist der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg auf die vorliegenden Empfehlungen des Normenkontrollrates, die es auch gilt, umzusetzen.
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