Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
15. Februar 2016. Dass die BaFin ein Kreditinstitut schließt und die Konten sperrt, ist nichts Außergewöhnliches. Seit einigen Tagen bangen Kunden der Maple Bank (Frankfurt a. M.) um ihr Geld – die Konten wurden eingefroren. Ob die Maple Bank fähig sei, die Einlagen zurückzuzahlen dürfe angezweifelt werden, so Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ). Einer der kanadischen Eigentümer der Bank hat das Frankfurter Institut schon fallen lassen – ein untrügliches Vorzeichen?
Die Maple Bank in Frankfurt, die 1994 gegründet wurde und eine Tochter der kanadischen Maple Financial Group ist, wurde am Wochenende von der Finanzaufsicht BaFin geschlossen. Im September 2015 wurde die Bank wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte1 von Ermittlungsbehörden durchsucht. Das Institut steht im Verdacht des Steuerbetrugs in dreistelliger Millionenhöhe. Der Fiskus will nun sein Geld zurück und die BaFin spricht sehr vielsagend von einer Überschuldung wegen einer “Steuerrückstellung”.
Für die Kunden der Maple Bank heißt es nun entweder bangen und hoffen, oder aktiv werden. Rechtsanwalt Kilian: “Wir bieten den Kunden eine kostenfreie Prüfung ihrer Unterlagen auf Schadensersatz- und Staatshaftungsansprüche. Zwar stellt das Moratorium gegen die Bank noch keine Pleite an sich dar, aber die BaFin verhängt ein Moratorium nur dann, wenn sie glaubt, dass die Bank keine Chance mehr hat.” Die Maple Bank müsse, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, womöglich für 450 Millionen Euro geradestehen, zuletzt aber hätte sie (im Jahr 2014) ein Eigenkapital von nur 378 Millionen Euro ausgewiesen.
Nachdem die Schieflage der Maple Bank der Finanzaufsicht BaFin schon im letzten Jahr bekannt gewesen sei, prüft Rechtsanwalt Kilian auch Staatshaftungsansprüche: “Immer dann, wenn die BaFin Kenntnis über eine Schieflage hat, das Institut aber nicht umgehend prüft oder notfalls schließ, sind auch Staatshaftungsansprüche zu prüfen. Die Kunden verdienen meiner Ansicht nach eine umfassende staatliche Entschädigung.”
1 Aktien werden am Dividendenstichtag mehrfach ge- und verkauft. Durch die Unkenntnis über den tatsächlichen Wertpapiereigentümer können Banken sich so zwei Erstattungsbescheide für die Kapitalertragssteuer ausstellen lassen.
PWB Rechtsanwälte
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und das Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Kanzlei berät private und institutionelle Kapitalanleger und kommunale Gebietskörperschaften auf allen Gebieten des Kapitalanlage- und Wirtschaftsrechts.
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