Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. “Wir waren auf der Zielgeraden”, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch, weshalb wohl am Ende alles auf Neuwahlen hinausläuft. Bundespräsident Steinmeier hat unterdessen an alle Parteien appelliert, gesprächsbereit zu bleiben und doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
Georg Pazderski – Landesvorsitzender der AfD Berlin, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender seiner Fraktion, äußert sich im Interview zum Ende von Jamaika:
– Wie soll es nun aus Sicht der Berliner Parteien weitergehen?
Zunächst mal ist es ein guter Tag für Berlin, denn Angela Merkel ist mit ihrer inhaltsleeren Machtpolitik für alle erkennbar gescheitert. Neuwahlen sind wahrscheinlich, werden aber die Verhältnisse kaum ändern. Tatsache ist, dass es eine bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte gibt. Diese wird aber von der CDU aus falscher Rücksicht auf die Noch-Kanzlerin blockiert. Und das schadet unserem Land, denn Deutschland braucht eine Regierung, die endlich den Rechtsstaat wiederherstellt. Das heißt zuerst: Grenzen schließen und Gefährder abschieben. Jede Regierung, die sich diesen Aufgaben nicht stellt, ist zum Scheitern verurteilt, egal welche Parteien in ihr mitwirken.
– Sollten alle Beteiligten nach einer Phase des Nachdenkens doch noch einen Jamaika-Versuch starten?
Jamaika hat nach wochenlangen Sondierungen keinerlei konsensfähige Konzepte für die Lösung der drängendsten Probleme liefern können. Die CDU hat von Beginn an auf jede Positionierung verzichtet und die CSU Grundsätze formuliert, um sie sofort wieder aufzugeben. Für die FDP waren die Gespräche offensichtlich nur ein taktisches Spielchen, um sich bei möglichen Neuwahlen als Alternative zur AfD darzustellen. Wie immer ist das Gehabe der Liberalen nur eine Show ohne Inhalte. Die FDP bleibt eine profillose Umfallerpartei. Und die Grünen haben ein weiteres Mal gezeigt, dass sie eine ideologiegetriebene Klientelvertretung sind, ohne jeden Sinn für Realpolitik. Wie schon im Berliner Senat erweisen sie sich auch auf Bundesebene als regierungsunfähig.
– Oder sollte die SPD ihre Position, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen, noch einmal überdenken?
Zunächst einmal hat sich die SPD ja vorsätzlich jeder Verantwortung entzogen. Das überrascht nicht, denn auch in Berlin unter Michael Müller werden sie ihrer Führungsrolle im Senat nicht gerecht. Insgesamt ist die SPD derzeit gefangen in einem extrem engen Handlungsrahmen: Ihr Problem ist, dass sie in Regierungsverantwortung zu oft gegen die Interessen der Bürger agiert und ihre eigenen Wähler-Zielgruppen an der Nase herumgeführt hat. Denken wir nur an den Versuch des Senats, das eindeutige Tegel-Referendum der Berliner zu unterlaufen. Damit hat sie ihre Rolle als Volkspartei aufgegeben und die Hälfte ihrer Wähler wohl dauerhaft verloren. Die SPD-Spitze weiß aber auch, dass eine Fortführung einer nicht mehr ganz so großen Koalition sie noch mehr beschädigen würde. Diesen Knoten zu zerschlagen ist eine Herausforderung, für der die SPD-Spitze keine Lösung hat. Damit ist auch sie eigentlich nicht regierungsfähig.
– Herr Pazderski, was halten Sie von einer Neuwahl?
Wir sind bereit, uns mit unseren zukunftsweisenden Lösungen der zahlreichen drängenden Probleme erneut dem Wähler zu stellen und gingen zuversichtlich in eine Neuwahl.
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