Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: “…die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie ist zuständig von der Wiege bis zur Bahre – von der Kita bis zum Friedhof. Und von daher ist es die ureigene Aufgabe der Kommune, als direkter Ansprechpartner für den Bürger – vor allem für die Kleinsten des Staates Sorge zu tragen!”
Hier passt zu diesen geflügelten Worten in medial aufzuzeigende Bild, dass seit dem gestrigen Mittwoch (12.04.2017) die Frage in den juristischen Raum geworfen wird: “Wer ist für die Kinderbetreuung im Land verantwortlich – die Kommunen oder die Landkreise?” Genau diese Frage wird aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2177/16) verhandelt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte vor Jahren die Verantwortung auf die Landkreise übertragen. Acht Kommunen hatten gegen das Land geklagt, nun befassen sich die höchsten Richter des deutschen Staates dieses eigentlich einfach zu beantwortenden Thema, denn was bei aller Juristerei vergessen wird – es geht um die wehrlosen im Staat, die Kinder und somit Kleinsten der Gesellschaft, welche sich nur über ihre Eltern – Gehör und Lobby verschaffen können.
In der Bundesrepublik Deutschland fließt nach aktuellen Informationen zwar mehr Geld in Bildung und Wissenschaft, wobei die Ausgaben dafür im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Milliarden Euro auf 275,8 Milliarden Euro stiegen, doch dies reicht bei weitem nicht. Dies spiegelt sich im Besonderen am Anteil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wider, selbiger fiel zum Nachteil von Kita, Schule und Bildung von 9,2 auf 9,1 Prozent.
Im Brandenburger Land scheinen die zitierten Worte des Volksmundes nicht im Ansatz in der Verwaltung angekommen zu sein. Aktuell arbeiten dementsprechend Deutsche Tageszeitung und BERLINER TAGESZEITUNG – als gemeinsamer Rechercheverbund, an einem Artikel über den Kita-Tipp Potsdam, die politische Führung der Landeshauptstadt Potsdam und politische Unzulänglichkeiten in Bezug des Angebotes von genug Betrugsplätzen für Kinder.
Dass es hierbei gerade im Wahljahr die Politik ist, welche über ihre Kommune den Bürger im sprichwörtlichen Regen stehen lässt und damit vor allem psychische Schäden bei den Kleinsten hinterlässt, scheint in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg, ebenso wie in der Potsdamer Stadtverwaltung, Niemanden zu stören.
Gerade hier wittert der Bürger die dreiste Feistigkeit, so lange offenbar die Saläre stimmen, man sich in haltlosen Wahlversprechen ergötzen kann, scheint der Amtsschimmel jauchzend zu traben und lässt den dummen Steuer-Michel, samt seiner Kinder – als Deppen zurück …
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