Professor Lammert war der erste Gast bei der neuen Reihe “Schwarzer trifft”
Mit treffsicheren Argumenten, eigenen Erfahrungsberichten und emotionalen Momenten hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 20. Mai 2014 die ca. 130 Gäste auf der ersten Veranstaltung der Reihe “Schwarzer trifft…” für die europäische Idee begeistert. Auf Einladung der Neuköllner Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer sprach er im Mercure Hotel in Neukölln über die Eurorettung, Migration und europäische Demokratie.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung wies Lammert in aller Deutlichkeit darauf hin, dass er ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union nicht erkennen könne. Mit Verweis auf die demokratische Legitimation der nationalen Regierungen und dem direkt gewählten Europäischen Parlament trat er dieser oft geäußerten Kritik entgegen: “Weltweit gibt es keine Organisation, die es an demokratischer Legitimation mit der Europäischen Union aufnehmen kann”, so Lammert.
Lammert verdeutlichte vor allem die Bedeutung der Europawahlen. Er verwies dabei auf die deutsche und europäische Geschichte und stellte in diesem Zusammenhang klar, dass wir uns in einer historisch einmaligen Situation politischer Stabilität, wirtschaftlicher Stärke und flächendeckender demokratischer Strukturen befinden: “Wir leben in einem Ausnahmezustand in der deutschen und europäischen Geschichte. Deutschland und die EU können nicht unabhängig voneinander gedacht werden. Weder Deutschland ohne die EU, noch die EU ohne Deutschland.”
Dies zeige sich insbesondere anhand der Rettungspolitik für angeschlagene Euroländer. Das Engagement Deutschlands in Krisenländern wie Griechenland oder Spanien sei unbedingt erforderlich – schon allein im wohlverstandenen Eigeninteresse unseres Landes. Der Anstand, vor allem aber wirtschaftliche Vernunft geböten uns die grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe. Gleichwohl sich über die Treffergenauigkeit einzelner Maßnahmen streiten ließe, sei doch die Rettungspolitik insgesamt unzweifelhaft richtig.
Die sich anschließende Fragerunde wurde durch das Thema der Binnenmigration in Europa dominiert. Insbesondere die Zuwanderung aus Osteuropa bereitet einigen Kommunen – so auch Neukölln – erhebliche Probleme im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und der Gesundheitsversorgung. Deutschland profitiere zwar insgesamt von Zuwanderung, stellte der Bundestagspräsident fest, es gäbe aber in einigen Ballungszentren Probleme mit der Konzentration von niedrigqualifizierten Zuwanderern. Um diesen Problemen zu begegnen, sei es erforderlich, die Situation dieser Zuwanderer in ihren Heimatländern zu verbessern, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten und Diskriminierungen abzubauen.
Gleichzeitig legte Lammert Wert darauf, dass “die Probleme der Welt nicht auf deutschem Boden gelöst werden können” und “Deutschland nicht alle aufnehmen kann, die lieber in Deutschland leben würden”.
Die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer freute sich über den hohen Besuch in ihrem Wahlkreis Neukölln: “Ich bin sehr stolz, dass ich unseren Bundestagspräsidenten gleich zum Auftakt meiner neuen Veranstaltungsreihe gewinnen konnte.”
“Schwarzer trifft…” wird schon im September fortgesetzt. Als Gast wird Christina Schwarzer den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, begrüßen. Die Einladungen dazu werden zeitnah verschickt.
Bildrechte: Christina Schwarzer Bildquelle:Christina Schwarzer
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