Interviewgast in Folge 35 des Cloud Computing Report Podcast ist Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Rechtsanwaltskanzlei, Wilde, Beuger, Solmecke aus Köln.
Bereits Folge 32 des Cloud Computing Report Podcast hatte sich mit dem Thema Datenschutz und Cloud Computing im allgemeinen bzw. DSGVO vs. Cloud Act beschäftigt. Anlass war damals das vom hessischen Datenschutzbeauftragten ausgesprochene Verbot für Microsoft Office 365 an hessischen Schulen. Am Ende der Folge gab es dann das Versprechen, dass zu diesem Thema der Rat eines Experten eingeholt wird. Dieses Versprechen wird nun eingelöst.
Den meisten wird Herr Solmecke wegen seines erfolgreichen YouTube-Kanals Kanzlei WBS bekannt sein. Darüber hinaus ist er aber auch anerkannter Rechtsexperte für die Bereiche Medien- und Internet-Recht und deshalb auch ein kompetenter Gesprächspartner für das Thema Datenschutz und Cloud Computing.
Kein Office 365 an hessischen Schulen: Einschätzung des Juristen
Der Beginn des Interviews beschäftigt sich nochmals mit dem aktuellen Fall des Verbots von Office 365 an hessischen Schulen, das mittlerweile zu einer “Duldung unter bestimmten Voraussetzungen und dem Vorbehalt weiterer Prüfungen” abgeschwächt wurde. Herr Solmecke vermittelt nochmals einen juristischen Überblick über den Fall und erklärt, weshalb für den hessischen Datenschutzbeauftragten insbesondere das Speichern von Daten in der europäischen Microsoft-Cloud ein Problem darstellt. Wir kommen dabei auch kurz auf das im letzten Jahr beendete Angebot der Microsoft Cloud Deutschland zu sprechen. bei der T-Systems als Datentreuhänder fungierte.
Microsoft kündigt neue deutsche Rechenzentren an
Danach wird kurz auf die Ankündigung von Microsoft von Ende August 2019 eingegangen, zwei neue Rechenzentren – allerdings ohne Treuhändermodell mit T-Systems – zu eröffnen. Das Unternehmen begründet die Neueröffnung unter anderem damit, die Umsetzung der DSGVO für deutsche Kunden zu erleichtern. Herr Solmecke hat dazu seine eigene Meinung.
DSGVO vs. Cloud Act
Ein weiteres Thema, über das im Interview gesprochen wird, ist die sehr unterschiedliche Bewertung des Begriffs Datenschutz diesseits und jenseits des Atlantiks, das sich in sich teilweise widersprechenden gesetzlichen Vorgaben, DSGVO in der EU sowie Cloud Act in den USA, widerspiegelt. Herr Solmecke erläutert, wie es seiner Meinung nach zu dieser unterschieldlichen Bewertung kommt und erklärt nochmals die unterschiedlichen Regelungen zum Datenschutz nach DSGVO und Cloud Act.
EU-US Privacy Shield: Schrems II und La Quadrature du Net
Eine weitere Regelung, die seit Inkrafttreten des Cloud Act auf den Prüfstand kommt ist der so genannte EU-US Privacy Shield. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gibt es derzeit gleich mehrere Verfahren, über die entschieden werden muss. Zum einen geht es um eine Klage durch den durch seinen “Facebook-Feldzug” bekannt gewordenen österreichischen Juristen Max Schrems (Schrems II), zum anderen hat auch die französische Organisation “La Quadrature du Net” Klage eingereicht und Verstöße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend gemacht. Im Interview liefert Herr Solmecke eine Beurteilung dieser Verfahren aus seiner anwaltlichen Sicht.
DSGVO vs. Cloud Act: Die Unsicherheit bleibt
Darüber hinaus wird Herrn Solmecke um einen Rat gebeten, wie Privatanwender, aber natürlich auch Unternehmen, die amerikanische Cloud Services nutzen, sich derzeit vor dem Hintergrund sich teilweise widersprechender Regelungen verhalten sollten. Ein Komplettausstieg aus amerikansichen Cloud-Angeboten ist vor dem Hintergrund der Marktmacht der jeweiligen Anbieter ja nur schwer vorstellbar.
Der Blick in die Kristallkugel: DSGVO als zahnloser Papiertiger oder Wettbewerbsnachteil
Zum Abschluss gibt es wieder den obligatorischen Blick in die Kristallkugel. Zum einen wird die Befürchtung erörtert, dass es sich bei der DSGVO um einen “zahnlosen Papiertiger” handelt, der Unternehmen außerhalb der EU gar nicht interessiert, zum anderen über die Befürchtung, dass die DSGVO zum Wettbewerbsnachteil für deutsche und europäische Unternehmen wird, wenn diese bei Verstößen saftige Strafen zu befürchten haben. Herr Solmecke hat dazu wie erwartet eine ganz eigene Meinung.
Komplettes Interview im Cloud Computing Report Podcast
Im Cloud Computing Report Podcast kommen Kenner des deutschsprachigen Cloud Computing-Marktes zu Wort. Sie berichten über ihre bisherigen Erfahrungen, geben ihre Bewertung des aktuellen Status des Cloud Computing-Marktes Deutschland ab und wagen eine Prognose über die zukünftige Entwicklung des deutschsprachigen Cloud Computing-Marktes.
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