Lehrte, den 02.05.2012 – Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die Arbeitslosenzahlen (Internationale Arbeitsorganisation) sind in den westlichen Ländern spürbar gestiegen, Schuld daran sind die drastischen „Sparmaßnahmen und der Sozialabbau“ der Schuldenstaaten.
Die Weltorganisation warnt: „Wenn nicht in erheblichem Umfang gezielt investiert und das Wirtschaftswachstum erhöht wird, wird sich die Krise verschärfen“. Nun haben in der Schuldenkrise alle 27 EU Staaten ein neues Problem, neue Schulden für mehr Wirtschaftswachstum. Das zielt genau in die Richtung die Politiker, Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise seit Jahrzehnten vorgeben, Wirtschaftswachstum. Keine von ihnen hat Vorstellungen, wie die bisherigen Staatsschulden abgebaut werden können, machen aber unverdrossen neue Schulden.
Die Realität sieht anders aus: Hohe Arbeitslosigkeit – Spanien 24,4 Prozent, bei Jugendlichen in der EU 21 – 44 %, hohe Inflationsraten, hohe Mieten, Kürzung von Löhnen und Gehältern bis 25 %. Kürzung der Renten und hohe Energiekosten lassen eine weitere Spirale an Grausamkeiten nicht zu. In Deutschland wurde im letzten Jahr 600.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, da die Stromkunden ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 13 Millionen Bürger leben mit einem Tagessatz von 12,50 Euro. Unser Wachstumsmotor ist der Export: Audi liefert 40 % seiner Produktion ins Ausland und VW jeden dritten PWK. Maschinen und Pharma belegen die Plätze 2 und 3. Die Exporte sind gefährdet, die Binnennachfrage sinkt.
Aufschluss geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach beträgt das Arbeitsentgelt der Beschäftigten 2000 rund 1.100 Mrd. Euro – 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro – 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 44,8 % gestiegen. Zieht man von den Arbeitsnehmerentgelten (1.262 Mrd. Euro) 16 % Inflationsraten seit 2000 ab, ist Kaufkraft ihres Einkommens auf 1.060 Mrd. Euro gesunken. Die Verschuldung der Beschäftigten hat sich weiter erhöht.
Die Nachfrage nach deutschen Produkten wird sich abschwächen, da den Käufern einfach das Geld fehlt. Audi wird es schwer fallen weiter 40 % seines Umsatzes im Ausland zu tätigen, oder VW die jeden 3. PKW dorthin verkaufen. Die Schulden sind nicht das Problem Nr.1. Es ist auch nicht die immense Überschuldung nach dem Referenzwert von 60 %, in Höhe von 550 Mrd. Euro. Das Problem ist, dass Politiker mit ihren Freunden und Beratern keine Antworten geben können, wie sie die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise überwinden wollen. Das macht die Vertrauenskrise aus. Ein Staatsschiff das schliddert und nicht auf Kurs gebracht wird.
Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 2.090 Mrd. Euro Schulden (Quelle: Das Parlament Nr. 10), in dieser Legislaturperiode wurden bereits 412 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um die Haushalte 2009, 2010 und 2011 auszugleichen. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden Euro dazu. Es wurden Billionen für Schrottpapiere der Banken und für Rettungsschirme verbürgt. Gleichzeitig kam es zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Diese Entwicklung war der Grund, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt hat. Schriftlich wurden die Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und Medien drüber informiert. Im Mai 2011 wurde auch veröffentlicht, dass man auf 3 Billionen Euro für Bürgschaften den ESFS und ESM, inklusiv aufzukaufende Staatspapiere, zusteuert. Vor dem Hintergrund, dass die 27 Eurostaaten mit einem BIP von 11,8 Billionen Euro ausgestattet sind und 9,4 Billionen Euro Schulden haben, ergibt sich nach dem Referenzwert von 60% eine Überschuldung von 2,6 Billionen Euro.
Nun schlagen die Staaten dazu ein neues Kapitel – Wachstumsimpulse – auf. Die EZB mag ihre Anstrengungen verdoppeln, die Schulden wachsen dynamisch weiter. Nach den Parolen „es muss gespart werden“ und „die Haushalte sind zu konsolidieren“, ist das neue Thema „Wachstumsimpulse“. Im Klartext heiß das, was man bei den Sparbemühungen seit 2008 nicht berücksichtigt hat, Impulse für ein Wirtschaftwachstum anzustoßen. Das haben alle Beteiligten begriffen und rufen nun lautstark danach. Nur, dass weitere Subventionen viel Geld kosten, darüber wird erst nicht gesprochen. Zweidrittel der Eu Staaten werden Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
Wie werden die Märkte reagieren? Wer wird weitere Staatsanleihen kaufen und zu welchen Zinsen? Gemeinsam werden die Beteiligten nicht verschweigen können, dass ihre Vorschläge und Bemühungen volkswirtschaftlich bedenklich sind. Den Bürgern wird mehr abverlangt als sie geben können, es fehlen staatliche Mindestlöhne. Bei der geforderten Grundrente und einem Grundeinkommen sind die Chancen auf Einführung gering, da sie auch Unternehmensgewinne beeinträchtigen würden. Also, warum heute Entscheidungen treffen, die nach der Bundestagswahl 2013 auch möglich sind? So haben es auch die bisherigen Koalitionen gehalten und Probleme auf die lange Bank geschoben.
Knapp eine Millionen Leiharbeiter, die mit 1.400 Euro deutlich unter dem Tariflohn von 2.700 Euro liegen, zeigen Probleme auf, die die Politik gemeinsam mit den Gewerkschaften, gegenüber den Arbeitgebern, nicht lösen können. Die Arbeitgeber ändern nun Leiharbeitsverträge in Werkverträge ab, um die Einkommen weiter zu reduzieren. Die Macht der Arbeitgeber drückt immer stärker auf Entscheidungen der Politik.
Die meisten Menschen können sich über politische Verhältnisse keine Meinung bilden und wissen nicht was auf sie noch zukommt, woher auch? Mit Mehreinnahmen von rund 110 Milliarden Euro aus 2011 werden Haushaltslöcher gestopft. Vergleicht man die Bilanz der Bundesrepublik mit der eines Konzerns, haben die Manager der Koalition schlecht gewirtschaftet. Das Ergebnis entspricht der einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel – zu helfen – den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir entsprechende Vorschläge zu einer soliden Haushaltspolitik auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt, in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Auf der Grundlage von umfassenden Strukturreformen wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro entwickelt. Über 90 Prozent der im Internet von uns befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
By: Dieter Neumann