Aachen/Brüssel 30.08.2016 – Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, fordert Irland auf, 13 Milliarden Euro unbezahlter Steuern von Apple einzuholen. Das Hauptquartier von Apple befindet sich in Irland. Dort hatte das Unternehmen Steuervergünstigungen erhalten, die nach EU-Beihilferegeln illegal sind. Vestager erklärte, dass Apple eine effektive Steuerrate von 0,005% erhalten hat, also 50 Euro pro eine Millionen Euro Profit zahlte. Sie betont, dass die Zahlung von 13 Milliarden Euro keine Strafe gegen Apple sei, sondern die unbezahlten Steuern, welche das Unternehmen noch schuldig ist.
Dr. Oliver Grün, Präsident der European DIGITAL SME Alliance und des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) erklärt: “Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission. Europäische IT-Unternehmen möchten sich auf Augenhöhe mit amerikanischen Unternehmen im Wettbewerb messen. Es ist inakzeptabel, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 40% Steuern zahlen, während multinationale Konzerne Angebote bekommen, praktisch keine Steuern zu zahlen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, dieses unfaire Wettbewerbsverhalten zu beenden.”
Neben Apple gibt es weitere EU Untersuchungen gegen Amazon, Starbucks, McDonald”s und Fiat Chrysler Automobile, welche vermeintlich besondere Steuerangebote in einigen Mitgliedsstaaten erhalten haben sollen. Zuletzt hatte die US Regierung in Unterstützung der multinationalen Konzerne interveniert. Am 24. August veröffentlichte das amerikanische Finanzministerium ein Whitepaper ( http://bit.ly/2c6GZfc ), in dem sie den Ansatz der Kommission als unvereinbar mit internationalen Normen bezeichnen und fordern, keine rückwirkenden Forderungen an multinationale Konzerne zu stellen. Trotz des amerikanischen Drucks wird erwartet, dass die heutige Entscheidung der EU Kommission einen grundsätzlichen Präzedenzfall gegen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne darstellen wird.
“Wenn nationale Regierungen multinationalen Großkonzernen besonders niedrige Zinsen bieten, ist das ein Schlag gegen die europäische Wirtschaft, besonders gegen KMU. Natürlich generieren sie so Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen in bestimmten Ländern, aber sie opfern die Chancen der kleinen und mittelständischen Unternehmen am Wettbewerb teilzunehmen und zu wachsen. Diese Praxis ist kurzsichtig und wird letztendlich Europa und seinen Unternehmen schaden. Die Entscheidung der Kommission ist ein wichtiger Schritt für Europa, um seine KMU zu unterstützen” erklärt Grün.
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