Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU kritisiert aktuelle bAV-Reformdebatte

Während die Diskussion um die Zukunft der Rentenpolitik nach der parlamentarischen Sommerpause in die entscheidende Phase eintreten soll, meldet sich der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU Dr. Carsten Linnemann mit klaren Worten zu den Reformideen in der betrieblichen Altersversorgung zu Wort.

Gegenüber dem Webmagazin www.deutsche-betriebsrente.de sagte Linnemann auf die Frage, was bei den derzeitigen Vorschlägen zur Stärkung der betrieblichen Vorsorge von der Idee der Betriebsrente als Ausdruck unternehmerischer Verantwortung übrig bleibe: “Leider zu wenig. Mit den aktuellen Vorschlägen, wie dem Sozialpartnermodell und Opting-Out stellt die Politik die Betriebsrente auf den Kopf. Die betriebliche Altersvorsorge droht vom personalpolitischen Instrument mit einer sozialpolitischen Komponente zur Sozialpolitik mit personalpolitischen Auswirkungen zu werden.

Zudem wären die meisten Mittelständler keineswegs auf neue Förderungen oder Erleichterungen aus. Sie möchten vor allem von der Bürokratie und der Komplexität der gesetzlichen Rahmenbedingungen befreit werden, so Linnemann. Außerdem erwarten auch die Arbeitgeber, dass zukünftig vom Ersparten mehr beim Arbeitnehmer ankommt und dazu Themen wie die Steuerlast, Doppelverbeitragung oder die Anrechnung auf die Grundsicherung endlich angepackt würden. “Politischen Handlungsbedarf sehe ich vor allem beim Abbau von steuerlichen, beitragsrechtlichen und bürokratischen Hürden sowie bei der Handlungs- und Haftungssicherheit”,so Lindemann.

Eine weitere Notwendigkeit sieht der wirtschafts- und sozialpolitische Experte in einem klaren Bekenntnis zur privaten Vorsorge und dem 3-Säulen-Modell. ” Wir brauchen ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. Ohne private Vorsorge wird eine auskömmliche Altersversorgung nicht funktionieren. Generell brauchen wir mehr Transparenz bei den Rentenansprüchen über alle Säulen hinweg”, sagt Linnemann.

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