10. Januar 2014. An hessischen Schulen werben Salafisten um neue Anhänger. Die dortige Lehrergewerkschaft fordert im Kampf gegen diese extremistische Ideologie mehr Personal und intensive Fortbildung. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, ist das allerdings bei weitem nicht genug. Der Gefahr, die von Salafisten für unsere Jugend ausgehe, könne man nur mit einem generellen Verbot der verfassungsfeindlichen salafistischen Vereine und vor allen mit der Beschlagnahme der erheblichen Vermögenswerte dieser gefährlichen Organisationen begegnen.
Auf hessischen Schulhöfen lauert eine extremistische Gefahr: Salafisten werben dort um neue Anhänger. Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden haben sich circa 30 Menschen aus Hessen nach Syrien aufgemacht, um dort zu kämpfen. Sechs von ihnen sind bereits zurückgekehrt. Weiter radikalisiert, akquirieren sie jetzt besonders aggressiv Kinder und Jugendliche als neue Dschihadisten für den Kampfeinsatz.
Hessisches Kultusministerium verkennt die Gefahr
Die Lehrer an Hessens Schulen fordern das Land auf, mehr gegen die gefährlichen Extremisten zu unternehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schließt sich dieser Forderung an. Den Lehrern fehle es an Personal und an besserer Fortbildung zum Thema Islam. Doch die hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) wehrt sich gegen die Vorwürfe. Unterstützung werde angeboten und bei zwei Info-Veranstaltungen habe man den Schulleitungen konkrete Ansprechpartner genannt. Mit dem islamischen Religionsunterricht hätte man das nachhaltigste Mittel gegen Islamismus geschaffen, so die Kultusministerin.
Verbot aller salafistischen Organisationen
Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, bedauert, dass die Lehrer in ihrem Kampf gegen die Extremisten offensichtlich keine Unterstützung finden: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Salafismus als dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland eingestuft. Diese extremistische Ideologie versucht unsere Gesellschaft zu islamisieren. Nahezu alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiliger Krieg) befürworten, sind nach Auskunft des Verfassungsschutzes mit dem Salafismus in Berührung gekommen.” Platzverweise oder der Versuch mit den Steinzeit-Muslimen zu argumentieren, erweisen sich immer als nutzlos. Die Forderung der Lehrer, die religiösen und sozialen Konflikte im Unterricht zu behandeln, gehen Beyer nicht weit genug. “Salafisten bekämpfen ebenso wie die Muslimbrüder und die Fetulah Güllen Bewegung unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie alle sind Extremisten und der Islamunterricht an unseren Schulen ist die Einstiegsdroge für die Jugendlichen. Die Innenminister der Länder sollten als ersten wirksamen Schritt alle salafistischen Vereine und Organisationen verbieten, ihr Vermögen beschlagnahmen und radikale ausländische Gruppenmitglieder ausweisen.”
Anwerbung von Salafisten kein rein hessisches Problem
Mitte Dezember hatte die Meldung, dass ein Frankfurter Schüler als Kämpfer in Syrien ums Leben gekommen ist, für Aufruhr gesorgt. Rund 240 Personen aus ganz Deutschland seien als Kämpfer nach Syrien gereist, neun davon aus Hessen. “Die Anwerbung von sogenannten Dschihadisten ist kein rein hessisches Problem”, sagt Beyer. “Die islamischen Extremisten nehmen bundesweit zu. Nach Angaben der Innenministerien gab es 2012 schon 4.500 Anhänger. Und täglich wächst die Zahl derer, die sowohl unsere freiheitliche Grundordnung als auch unseren Staat bekämpfen wollen und unsere Werte ablehnen. Extremisten, ganz gleich welcher Intention sie folgen, gehören nicht in unser freies Land.” Im Sommer 2012 und im März 2013 wurden bei verschiedenen Razzien salafistische Vereine durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. Immer wieder stelle sich eines heraus, so FREIHEIT-Vorstand Beyer: “Salafisten streben in einer sehr aggressiven und kämpferischen Weise die Zerschlagung unserer Gesellschaft an. Sie wollen unsere freiheitliche Demokratie durch ihr salafistisches System und unseren Rechtsstaat durch ihre Scharia ersetzen.
DIE FREIHEIT THÜRINGEN ist eine Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Die Partei setzt sich u. a. dafür ein, dass Deutsche und Zugewanderte friedlich und erfolgreich zusammenleben können. Ziel ist die Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger. Diese Ideale sind die Grundlage der politischen Forderungen und Ziele.
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