Lehrte, 29.1.2013 Studien belegen, dass sich vor 40 Jahren 42 Prozent der beschäftigten Frauen an ihren Arbeitsplätzen sexuell belästigt fühlten. An diesem Prozentsatz hat sich wenig geändert. Es sind derbe, anzügliche, obszöne Witze die gegen den guten Geschmack verstoßen und sich gegen Frauen, Schwule und Lesben richten und Menschen, die nicht ins gängige Geschlechterkonzept passen.
Es ist die männliche Einstellung – Anmache und Begrapschen – das Frauen erniedrigt. Ein elektrisierendes Thema, das gerne von den Medien aufgegriffen wird und die Öffentlichkeit tage- und wochenlang beschäftigt. Unzählige Sexaffären und Sexskandale, ob in der Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften oder Personen des öffentlichen Interesses sind uns vor Augen. In den USA zieht ein ehemaliger General und Geheimdienstleiter die Konsequenz aus einer Äffären mit einer anderen Frau und tritt zurück. Bei einem Minister bei uns unvorstellbar.
Dass es ausgerechnet Brüderle vor der nächsten Bundestagswahl trifft, die angeblichen Vorkommnisse liegen rund ein Jahr zurück, wird zeigen, ob es ein Zufall ist oder eine Kampagne gegen ihn. Fakt ist, dass die FDP in ihrer Führungsspitze die niedrigste Frauenquote hat. Die Affären haben grundsätzlich etwas mit Anstand, Ehre, Würde, Gerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Achtung zu tun. Es wird um Frauenquoten gekämpft und dabei vergessen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen.
Man spricht über Jugendschutz, verweist auf Spielsucht und erhöht die Lizenzen für die Aufstellung von Spielautomaten. Kleinkriminellen, die man bestenfalls mit Ordnungsstrafen belegt, hinterziehen Jahr für Jahr 150 Milliarden Euro Steuern. Hoteliers schenkt man pro Jahr eine Milliarde Steuern und beklagt andererseits, dass 2,5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben. Es wurden Börsen-Umsatz-Steuern und Vermögenssteuern abgeschafft und der Spitzensteuersatz von 56 % auf 42 % (45 %) gesenkt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Bruttoentgelt aller rund 41,5 Millionen Beschäftigten 2012 bei rund 1.375,60 Mrd. Euro lag. Nach Anzug von 54,5 Prozent an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern betrugen die verbleibenden Nettolöhne und –gehälter 749,63 Mrd. Euro (Stat. Bundesamt). Die Steuereinnahmen von 178,15 Mrd. Euro bedeuten, dass der Staat rund 13 Prozent Steuern eingenommen hat. Wo ist die Differenz von rund 31 Prozent? Sie ging durch den Grundfreibetrag, diverse Steuervergünstigungen, den Eingangssteuersatz und Sonderabschriften der Vermögenden verloren, beziehungsweise zu ihren Gunsten.
Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Beträge zur Krankenversicherung um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch die Beschäftigten mit rund 11 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Liste der sozialen Ungerechtigkeiten ist lang. Das hat etwas mit Vorteilsnahme zu tun. Transplantationsbetrug, Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen, Bestechungs- und Korruptionsskandale in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Geldwäsche und Schwarzarbeit zeugen von Vorteilsnahme mit krimineller Energie.
Jeder möchte den Euro in die eigenen Taschen stecken und nimmt dabei wenig Rücksicht auf sozial Schwache. Seit 1970 sind die Ausgaben des Staates stärker gestiegen als die Einnahmen und zwar von 64 Mrd. DM auf rund 2.100 Mrd. Euro. Deutschland ist die mächtigste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und in der Weltspitze. Trotz boomender Wirtschaftsjahre hat man nicht wahrgenommen, dass es zu einer Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro kam.
Mit Milliarden Bürgschaften wurden Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und der ESM gestützt. Parallel dazu sind in den letzen 40 Jahren Billionen-Einnahmeverluste entstanden. 240 Tage vor der Bundestagswahl sind bei der Koalition keine Konzepte zu erkennen, die uns aus der Krise führen könnten. Im Gegenteil, man nimmt für sich in Anspruch, dass es doch 70 Prozent der Bürger relativ gut geht. Das Perfide ist, dass man die 30 Prozent denen es relativ schlecht geht nicht erwähnt, das sind immerhin 24 Millionen Menschen oder 12 Millionen Beschäftigte und Haushalte.
10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen Kinder und rund 10 Millionen Rentner werden vom Staat subventioniert. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ihnen helfen zwar die jährlichen 17 Mrd. Euro Mietzuschüsse, sie lösen aber nicht ihre Probleme. So sieht es mittlerweile in den USA, den EU-Staaten und Japan aus, deren Staatsschulden weiter steigen.
Bei uns ist man der Meinung in den letzten Jahrzehnten alles richtig gemacht zu haben was wichtig war. Dabei ist offensiv in die Zukunft gerichtete Politik verkümmert oder wenigsten zu kurz gekommen. Wo sind Parteiprogramme die das widerlegen? Die Politik und die sie beratenden Wissenschaftler und Arbeitgeberverbände haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.
Obama in den USA, Zemann in Tschechien und ein ehemaliger Journalist in Israel haben mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gepunktet. Der Zorn der Bürger richtet sich gegen eine verfehlte Schulpolitik in Hamburg, gegen Stuttgart21, der Hamburger Philharmonie und den Großfughafen Berlin. Man ist nicht mehr gewillt diese Schlampereien tatenlos hinzunehmen. Es hat sich eine breite bürgerliche Front für mehr soziale Gerechtigkeit gebildet.
Die SPD, Büdnis90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Politiker der Koalition stimmen für gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Dem hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP, die bei vielen Themen zerstritten ist, wenig entgegenzusetzen. Ein Kanzlerinnen-Bonus kann schnell verloren gehen, wenn man den Forderungen der breiten Opposition nichts entgegen stellt.
Und damit nehmen die Probleme der Kanzlerin neue Dimensionen an. Sie muss ihren Klientel vermitteln, dass es einen Teil der Kosten tragen muss. Sie wird nicht umhin kommen, die Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates stärker zu beteiligen. Welche Möglichkeiten bestehen über Strukturreformen, sinnvollen Sparmaßnahmen, Reduzierung von Subventionen und Mehreinnahmen Wege aus der Krise zu finden, zeigt die Initiativ Agenda 2011 – 2012.
2009 wurden die Weichen für ein Anti-Schuldenprogramm gestellt, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgelegt wurde und für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wird dargestellt, wie das mit einem jährlichen Sanierungs-Volumen von über 275 Mrd. Euro, quasi einer Verdoppelung der Einnahmen zum Bundeshaushalt, zu erreichen ist.
Über 2 Millionen User haben statistisch die Seiten agenda2011-2012.de und agenda-news.de seit Mai 2010 aufgerufen und unsere Presseberichte, die alle 5 Tage über 40 Presseportale geschaltet werden, gelesen. Es ist wahrscheinlich die einzige Initiative dieser Art in Europa. Wir streben nach Moral und Anstand, verpflichten uns der Jugend, stehen für bessere Bildung und Ausbildung, sozialer Gerechtigkeit und zeigen wie das alles finanzierbar ist.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
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Telefon & Fax 05132-52919
E-Mail: agenda2011-2012@t-online.de
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Die bisherigen politische Konzepte reichen nicht aus die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, zu kompensieren bzw. zu senken. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept wurde am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
By: Agenda 2011 – 2012