Unser Bankgeheimnis ist praktisch Geschichte. Nach dem leicht errungenen Sieg über unseren Finanzplatz wächst im Ausland der Appetit auf mehr, zumal von unserem Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung kaum Widerstand zu erwarten ist. Als logische Folge kommen nun weitere Forderungen – untermauert mit Drohkulissen und Terminvorgaben – auf uns zu. Die EU, beispielsweise hat nun unsere Unternehmenssteuern im Visier: Diese seien zu niedrig und verzerren den Wettbewerb, moniert die EU. Aber: Einerseits ist doch die EU für Wettbewerb und bekämpft Kartelle der Privatwirtschaft mit happigen Bussen. Andererseits ist aber die EU selbst ein Kartell, nämlich ein Hochsteuer-Kartell. Entsprechende Vorgaben aus Brüssel ermöglichen es den EU-Ländern, ihren Bürgern möglichst viel vom Einkommen wegzusteuern. Paradoxerweise kommen die EU-Beamten jedoch in den Genuss reduzierter Steuersätze.
Die neue Forderung der EU soll den Wegzug der Rohstoffkonzerne aus der Schweiz und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen bewirken. Die EU begründet ihre nicht bescheidenen Begehren jeweils mit dem Argument, wir hätten den EU-Markt vor unserer Haustür und hätten uns deshalb anzupassen. Die EU hat aber ihrerseits den schweizerischen Markt vor ihrer Haustür. Obwohl wir mehr Waren aus der EU beziehen als umgekehrt, verlangen wir keinerlei Anpassung weder von der der EU, noch von einem anderen Handelspartner. Falls der Bundesrat wieder einknickt, was leider zu erwarten ist, kommen umgehend neue Forderungen auf uns zu und zwar solche, die uns nur Nachteile bringen. Wenn wir uns nicht endlich energisch gegen die Anmassungen der EU zur Wehr setzen, werden wir bald einmal zu einem Vasallen von Brüssel!
Leserbrief von Otto Weiersmüller, Schlosserrainstr. 14, 8707 Uetikon, Tel. 044 920 30 60